Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Allen unseren Angeboten, Lieferungen, Verkäufen und sonstigen Leistungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende AGB der Vertragspartner und Kundensind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. Mit der Abgabe eines Auftrages, spätestens jedoch mit der Lieferung oder Leistung durch die Firma Holzsack werden diese AGB durch den Kunden anerkannt.
2. Vertragsschluss
Bestellungen bedürfen nicht der Schriftform und sind wie per Telefon, Telefax, Email und über die Onlineanfrage möglich.
Alle Angebote und Preise auf der Website sind unverbindlich und stellen zunächst eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben. Nach Absendung Ihrer Online-Anfrage schicken wir Ihnen unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei HOLZSACK eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Vertragsangebotes durch HOLZSACK zustanden, d.h. wenn die bestellte Ware an Sie verschickt und der Versand bestätigt wurde (Versandbestätigung), spätestens mit Anlieferung der Ware bei Ihnen.
Die vom Vertragspartner und Kunden aufgegebenen Bestellungen, auch die per Telefon, Fax oder Email sind bindend.
3. Zahlungsmodalitäten
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise, die auf der Webseite angegeben sind, enthalten 7% gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch alle weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt in bar bei Anlieferung. Unsere Fahrer sind zum Inkasso berechtigt und verpflichtet.
Ist Rechnungslegung vereinbart, wird die Zahlung sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig.Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Sie können nur mit einer unbestrittenen rechtskrätig festgestellten Forderung aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Firma HOLZSACK.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung mit dem Kunden.
Die Lieferzeit versteht sich vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei HOLZSACK oder dessen Lieferanten eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskampfe ohne Beteiligung der Firma HOLSZSACK GbR, Sabotage, Rohstoffmangel. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Hierdurch ist die Firma HOLZSACK berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Umstände oder Hindernisse hinauszuschieben. Wird dadurch der ursprünglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Vertragspartner nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beidseitig ausgeschlossen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Die Anlieferung kann ggf. und muss bei RM-Boxen mit einem mittelschweren Lkw (7,5-Tonner) mit einer Länge bis zu 6m erfolgen. Daher muss ein entsprechend ausgebauter unmittelbarer Zugang zum Bestimmungsort der Lieferung gewährleistet sein. Der Käufer hat auf die notwendige Straßenbreite und -beschaffenheit, Wendemöglichkeit sowie ggf. behindernde Baum- und Asthöhen zu achten. Ansonsten anerkennt der Käufer die nächstmöglich zur eigentlichen Lieferadresse anfahrbare Ablademöglichkeit als Lieferpunkt an. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass ein solcher unmittelbarer Zugang zum Bestimmungsort für schwere Lkw nicht besteht oder die Warenannahme an einer nächstmöglich zur eigentlichen Lieferadresse anfahrbaren Ablademöglichkeit verweigert wird, sind vom Kunden zu tragen.
Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich bis zur Grundstücksgrenze des Kunden („frei Bordsteinkante“). Sollte der Kunde andere Wünsche äußern, sind diese im Vorfeld zu klären und liegt deren Erfüllung im Ermessen unseres Fahrers (bzw. im Ermessen der Spedition). Hierbei eventuell verursachte Schäden durch das Befahren des Grundstücks und/oder beim Entladen auf dem Grundstück des Kunden gehen jedoch zu Lasten des Kunden.
6. Annahmeverzug des Kunden
Ist bei Anlieferung der Kunde oder ein von ihm Beauftragter nicht anwesend, so erfolgt die Entladung auf Risiko und Gefahr des Kunden. Die Lieferung gilt als unbeanstandet abgenommen.
Bei unberechtigter Abnahmeverweigerung trägt der Besteller alle dadurch entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere zusätzliche Transportkosten, Mahnkosten, Aufbewahrungskosten. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB und handelt es sich bei dem Geschäft um einen beiderseitigen Handelskauf gem. § 343 ff. HGB, kann die Firma HOLZSACK auch die üblichen Lagerkosten beanspruchen.
7. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Der Besteller hat bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gema?ß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gema?ß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma HOLZSACK:
Udo Nagel
Dorfstraße 19
39638 Trüstedt
Fax: 039086 91499
Email: nagel-udo(at)t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Ko?nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
Holz ist ein Naturstoff. Durch seine Beschaffenheit kann er natürlichen Schwankungen unterliegen. Insbesondere diese Eigenschaft ist beim Kauf zu berücksichtigen. Bei Fragen zum Produkt hat der Käufer sich vor Kauf entsprechende Informationen von uns einzuholen.
Offensichtliche Mängel sind in jedem Falle, spätestens jedoch 14 Werktage vom Eingangstag der Ware beim Käufer zu rügen.
Die gerügte Ware muss im Zustand der Anlieferung verbleiben. Der Käufer ist zur lastfreien und sorgfältigen Verwahrung verpflichtet.
9. Haftung
Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund - haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften jedoch nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Unberührt hiervon bleiben alle Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens oder des Körpers und aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Unberührt bleiben weiterhin alle Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Dieses sind solche Pflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung ist hier jedoch auf den Ersatz des typischerweise zu erwartenden Schadens begrenzt.
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Firma HOLZSACK .
10. Rücknahme von Transportmaterial
Die Waren werden vom Verkäufer in einer der jeweiligen Ware sachgerechten Verpackung geliefert. Lieferung und Versand erfolgen stets in Einwegverpackungen (z.B. Einwegpaletten), die zum Selbstkostenpreis berechnet werden, deren Kosten im Gesamtpreis oder eigens ausgewiesenen Versandkosten enthalten sind, die bei Lieferung ins Eigentum des Käufers übergehen und die vom Verkäufer nur auf Wunsch des Käufers und nur im Rahmen einer Folgelieferung zurückgenommen werden.
11. Datenschutz
Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
12. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen HolzAs und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.